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Bauhandwerkersicherungsgesetz (§ 648a BGB)

Sind Ihre Aufträge finanziell richtig abgesichert?

Die Sicherung von Bauhandwerkern für ihre Vorleistungen war lange Zeit ungenügend. Grund dafür war die Vorleistungspflicht bei Bau– und Architektenleistungen und die Tatsache, dass die Vergütung gemäß § 641 Abs. 1 BGB erst bei der Abnahme fällig ist. Hierin liegt ein erhebliches Risiko für den Unternehmer:

  • Er trägt das volle Konkursrisiko, denn mit Einbau des gelieferten Baumaterials geht dieses in das Eigentum des Grundstückseigentümers über (§§ 94, 846 BGB) und
  • er ist dann nicht geschützt, wenn der Auftraggeber zwar zahlungsunfähig aber nicht zahlungswillig ist

Die Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 648 BGB) bot hier nur wenig Schutz, denn hier diente nur das Grundstück als Sicherheitsleistung (das aber meist durch Grundschulden der Kreditgläubiger nicht verwertet werden kann).
Infolgedessen rief der Gesetzgeber § 648a BGB ins Leben (Bauhandwerkersicherungsgesetz). Als Sicherheitsleistung gelten seither die zum Bauen bestimmten Finanzierungsmittel des Bauherren. Damit ist § 648a weitaus flexibler ...

Aus dem Inhalt

  • Warum die neue Bauhandwerkersicherung?
  • Welche Besteller fallen nicht unter das BHSG?
  • Was genau wird durch das Gesetz geschützt?
  • Wie berechnen sich Vorleistung und Sicherungsanspruch des Unternehmers?
  • Wie muss die Sicherheitsleistung des Bestellers beschaffen sein?
  • Welche Fristen gelten für die Bereitstellung der Sicherheitsleistung und welche Konsequenzen bei Nichtgestellung bzw. nicht ausreichender Sicherheit?
  • Wann ist eine nicht verwertete Sicherheit zurückzugeben?
  • Musterformulare

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