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zur Rubrik Baurecht / VOB

 

Vorbereitung des BMJV zur Regelung der Ein- und Ausbaukosten-Problematik

Angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den sogenannten Ein-und Ausbaukosten sehen sich zahlreiche Betriebe auch aus dem Maler- und Lackierhandwerk mit einer wirtschaftlich und rechtlich unzumutbaren Situation konfrontiert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet inzwischen die Überarbeitung des Mängelgewährleistungs-rechts vor. Parallel hierzu läuft unterstützend die Handwerksinitiative www.miteinerstimme.org. zum Artikel

zur Rubrik Steuern & Sozialversicherung

 

Ordnungsgelder für kleine und Kleinstbetriebe sinken

Durch Änderungen im Handelsgesetzbuch (HGB) verändert sich auch das handelsrechtliche Ordnungsgeldverfahren zur Durchsetzung von Offenlegungspflichten bei kleinen Maler- und Lackierbetrieben. Insbesondere wurde dabei der Forderung der Handwerksorganisation entsprochen, das Niveau der Mindestordnungsgelder abzusenken. zum Artikel

zur Rubrik Betriebswirtschaft

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug kommt

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Zahlungsverzugs-Richtlinie verabschiedet. Es entspricht im Wesentlichen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und sichert insbesondere die für das Maler- und Lackiererhandwerk wichtigen Vorschriften zum AGB-Recht. zum Artikel

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