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Vorbereitung des BMJV zur Regelung der Ein- und Ausbaukosten-Problematik

Angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den sogenannten Ein-und Ausbaukosten sehen sich zahlreiche Betriebe auch aus dem Maler- und Lackierhandwerk mit einer wirtschaftlich und rechtlich unzumutbaren Situation konfrontiert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet inzwischen die Überarbeitung des Mängelgewährleistungs-rechts vor. Parallel hierzu läuft unterstützend die Handwerksinitiative www.miteinerstimme.org. zum Artikel

 

Präqualifizierung - Qualitätsoffensive PQ-Verfahren

Innungsmitglieder erhalten bei der aktuellen „Qualitätsoffensive PQ-Verfahren“ neben den Sonderkonditionen für die Mitgliedschaft einen zusätzlichen Nachlass von Euro 50,-, wenn der Erstantrag bis zum 31.01.2015 gestellt wurde. zum Artikel

Ein- / Ausbaukosten bei Sachmängelhaftung

Das Thema „Ein- und Ausbaukosten“ beschäftigt uns und die gesamte Handwerksorganisation schon eine ganze Weile. Handwerker, die zur Erledigung eines Auftrags das notwendige Material (z.B. Wandfarben) bei einem Händler kaufen und es bei einem Verbraucher einbauen, begeben sich in eine regelrechte Haftungsfalle. Stellt sich nach Einbau des Materials heraus, dass dieses mangelhaft war, hat der Handwerker zum Artikel

Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

Betriebe haben gegenüber Lieferanten bei Mängeln der gelieferten Materialien grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die ihnen dadurch entstehen, dass sie gegenüber den Auftraggebern zur Nacherfüllung verpflichtet sind. Die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern sind - anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst. Dies hat der zum Artikel

Baurecht: Ablehnung einer Nacherfüllungsvariante stellt keine endgültige Verweigerung dar

Beim Auftreten von Mängeln ist die Nacherfüllung nicht nur eine Pflicht des Maler- und Lackierbetriebes, sondern auch eines seiner wichtigsten Rechte. Die Wahl zur Art und Weise der Nacherfüllung obliegt grundsätzlich dem Handwerker. Bei der Bewertung, wann sein Verhalten einer endgültigen Erfüllungsverweigerung gleich kommt, sind strenge Anforderungen zu stellen. Diese konkretisierte nun das Oberlandesgericht zum Artikel

 

Sicherheit nach § 648a BGB muss trotz Mängeln gestellt werden

Der Auftragnehmer eines Bauvertrags hat gegen den Auftraggeber bis zur Fertigstellung der Bauleistung einen Anspruch auf die Bestellung einer Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen. Dieser Anspruch besteht auch unabhängig von etwaigen Einreden des Bestellers im Hinblick auf die fehlende Fertigstellung des Werks oder das Bestehen von Mängeln. Dies entschied das zum Artikel

 

VOB: Haftungsreduzierung bei formlosen Bedenkenmitteilungen

Die Bedenkenanzeige der VOB führt grundsätzlich nur dann zur Haftungsbefreiung, wenn sie schriftlich erfolgt – bei einer nachgewiesenermaßen mündlich erteilten Bedenkenanmeldung kommt jedoch eine Haftungsreduzierung wegen mitwirkenden Verschuldens des Auftraggebers in Betracht. zum Artikel

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